Es ist ein Kampf David gegen Goliath. Und wie David die Steinschleuder nutzen die Ukrainer die türkische Drohne Bayraktar TB2. Die unbemannte Bayraktar (auf Deutsch: „Fahnenträger“) wiegt weniger als 700 Kilo, die Drohne MQ-9 Reaper (auf Deutsch: Sensenmann) des US-amerikanischen konkurrenten, General Atomics wiegt fast 5 Tonnen. Obwohl sie laut Futura Tech etwa 5 Millionen Dollar kostet, gilt die Bayraktar TB2 als „low cost“-Drohne. Schon im in Europa kaum beachteten Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach, der eigentlich ein Stellvertreterkrieg zwischen der Türkei und Russland ist, hatte die Bayraktar entscheidenden Anteil an der Niederlage der Armenier. Im September 2021 hatte die Ukraine beschlossen, 24 weitere Bayraktar-Drohnen zu kaufen. Darüber war Wladimir Putin so verärgert, dass er den Deal in einem Telefongespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan scharf kritisierte, wusste er doch, was den Armenischen Truppen und seinen Söldnern passiert war.
Aber dieselbe Fähigkeitslücke die den russischen Invasoren momentan große Sorgen macht, existiert auch bei der Bundeswehr. Seit der Ausmusterung des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard findet sich nach nun über 40 Jahre nach seiner ersten Indienststellung in den westlichen Staaten kein Äquivalent zum Gepard. Anders als bei der russischen Armee, die sich mit der museumsreifen Selbstfahrlafette ZSU-23-4 „Schilka“ behilft, wäre derzeit kein deutscher Verband zum Gefecht der verbundenen Waffen unter einem Flugabwehrschirm fähig. Ein gefundenes Fressen für jeden Drohnenpiloten. Von eigenen offensiven Drohneneinsätzen ganz zu schweigen.
Seit rund zehn Jahre debattierte nun die Bundespolitik, ob die Bundeswehr bei Auslandseinsätzen bewaffnete Drohnen verwenden darf oder nicht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte dies vergangenen Dezember damit begründet, dass es die im Koalitionsvertrag mit der Union geforderte „ausführliche und breite Debatte“ über das umstrittene Rüstungsprojekt bis zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben habe. Das Verteidigungsministerium selbst habe die Debatte immer wieder verzögert, dann sei die Corona-Krise gekommen. Mützenich hatte zwar eingeräumt, „dass bewaffnete und unbewaffnete Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldaten einen weiteren Schutz geben können“. Aus der Praxis wisse man aber auch, dass bewaffnete Drohnen schnell die Hemmschwelle militärischer Gewalt senken könnten. Doch die SPD war bezüglich des Themas gespalten. Denn zugleich sprachen sich Fachpolitiker der Bundestagsfraktion für eine Bewaffnung von Drohnen aus.
Die Ampelparteien möchten nun bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten unter gewissen Voraussetzungen einführen. So heißt es im Koalitionspapier: „Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen.“ Jedoch schieben die Regierungsparteien die Erklärung hinterher, dass sie extralegale Tötungen ablehnen. Die lange vernachlässigte Bundeswehr soll mit einem 100-Milliarden-Euro-Paket nun angeblich besser ausgerüstet und bewaffnet werden. Welche Hilfe das für eine Streitkraft sein soll, der das gezielte Töten eines eventuellen Gegners untersagt wird, bleibt offen. Übrigens würde die Bundeswehr alleine 20 Milliarden benötigen um Ihre Munitionsvorräte auf das notwendige Soll zu heben. Der restlichen 80 Milliarden wird sich wie üblich die Inflation, Beratungsfirmen und die 15.000 Beamten im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung annehmen. Nur hat die Bundeswehr dann auch weiterhin weder die notwendige Flugabwehrfähigkeit oder bewaffnete Drohnen.
rh