Sowohl die AfD in ihren programmatischen Ausschüssen, als auch die Bundestagsfraktion der AfD lehnen die sogenannte Energiewende der Regierungen Schröder I-II, sowie Merkel I-IV kategorisch ab. Das Resultat dieser Regierungspolitik ist zum einen die massive Verteuerung der Energien, insbesondere Strom, sowie eine Reduzierung der nationalen Versorgungssicherheit. Des Weiteren sind diese Ziele nicht in Übereinstimmung mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen, der sich auch Deutschland verschrieben hat, die eine preiswerte, zuverlässige, saubere und moderne Energieversorgung fordern.
Als Resultat dieser Energiepolitik stehen die Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kernenergie, sowie der Kohleverstromung, sowohl Stein- als auch Braunkohle. Keine dieser Entscheidungen findet Billigung durch die AfD. Als ‚Übergangslösung‘, d.h. bis Sonne und Wind in der Lage sein werden die zuverlässigen Energieversorgung Deutschlands sicher zu stellen, soll die Verstromung aus Erdgas ausgebaut werden. Zu diesem Zweck ist dann eine zuverlässige und ausreichende Gasversorgung Deutschlands sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die AfD in der Vergangenheit die rasche Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline North Stream II gefordert. Dennoch wäre der AfD eine diversifizierte Energieversorgung die von Kernkraft und Kohle getragen wird, flankiert von Erdgas, lieber gewesen.
Da durch die deutschen Energiepolitik nicht nur die technologische Diversifikation nicht mehr gegeben ist, sondern auch die außenpolitische, hatten die AfD Abgeordneten flankierend zur Inbetriebnahme von North Stream II auch den Bau von LNG Terminals an der deutschen Küste gefordert um die strategische Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten nicht zu groß und zu einseitig werden zu lassen.
Seit dem 24.2.2022 hat sich die außenpolitische Lage signifikant geändert. Durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine muss die ohnehin schon extrem hohe Abhängigkeit von Russland als Energielieferant (55% Erdgas, 35% Steinkohle, 25% Erdöl) grundsätzlich neu bewertet werden.
Zu diesem Zweck ist eine schnelle Umschichtung der Lieferanten nötig um die fehlende Diversifikation nun endlich doch zu erreichen. Dass die AfD sich parallel dazu für die Inbetriebnahme von North Stream II ausgesprochen hat ist kein Widerspruch. Die Pipeline ist lediglich ein Mittel des Transportes, wobei eine zusätzliche Pipeline aus Redundanzgründen natürlich auch die Versorgungssicherheit erhöht, alle anderen für Deutschland relevanten Pipelines laufen derzeit durch Kriegsgebiet und sind dort den fragwürdigen Schießkünsten russischer Artilleristen ausgesetzt.
Wie viel Erdgas dann tatsächlich über beide North Stream Pipelines geleitet wird ist das Ergebnis anderer Absprachen und wird durch eine Inbetriebnahme von North Stream II nicht vorweggenommen. Da es konkrete Hinweise darauf gibt, dass der auffällig niedrige Füllstand der von russischen Konzernen betriebenen Gasspeicher kein Ergebnis marktwirtschaftlicher Fehlallokationen war, sondern ein unfreundlicher Akt dem Deutschen Staat und Volk gegenüber, ist auch die zukünftige Lieferbeziehung mit Russland neu auszurichten. Wer Deutschlands Energiesicherheit sabotiert kann kein Freund sein, das gilt für die Grünen, aber auch für andere Staaten.
Fazit: Die Politik der Bundesregierung lediglich die Lieferanten des Gases auszutauschen greift zu kurz. Es muss auch der Anteil an Gas im Energiemix drastisch reduziert werden. Als Möglichkeiten kommen hier neben der verbliebenen Kernkraft auch Stein- und Braunkohle in Frage. Letztere sogar aus heimischer Quelle und damit äußerst versorgungssicher.
rh
